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Warum ein JA zur «Grünen Wirtschaft» den Klimaschutz stärkt und zu weniger Zwang führt

Am 25. September wird unter anderem über die Volksinitiative zur «Grünen Wirtschaft» abgestimmt, welche in der Bundesverfassung festhalten möchte, dass die Schweiz bis 2050 ihren Ressourcenverbrauch auf ein nachhaltiges Niveau begrenzt, also sprich auf die natürliche Kapazität unseres Planeten. Heute beträgt der ökologische Fussabdruck der Schweiz (alle durch die Schweizer Bevölkerung konsumierten Ressourcen), auf die ganze Weltbevölkerung hochgerechnet, beinahe drei Erden. In anderen Worten: wir leben auf Kosten von zukünftigen Generationen und zerstören allmählich unsere Lebensgrundlage. Die Initiative schlägt deshalb vor, dass sich die Schweiz zum nachhaltigen Wirtschaften verpflichtet, indem Stoffkreisläufe geschlossen, die natürlichen Ressourcen nicht übernutzt und der Umwelt sorge getragen werden [1]. Was eigentlich ziemlich einleuchtend ist – wie soll das langfristig gut gehen, wenn wir drei Planeten konsumieren? – scheint aber leider noch nicht ganz bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern angekommen zu sein, wie die aktuellsten Umfragewerte zeigen [2]. Dabei sollte aber eigentlich eine breite Mehrheit ein Interesse daran haben, die Initiative anzunehmen. Wieso?


Nun, erstens will die Initiative im Grundsatz überhaupt nichts Radikales, sondern möchte nur das Ziel einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft bis 2050 in der Verfassung festschreiben, indem wir nicht mehr konsumieren als uns zur Verfügung steht. Von einer «Zwang- und Verbotswirtschaft», wie die Initiativgegner immer wieder argumentieren, kann also keine Rede sein. Denn die Volksinitiative, basierend auf den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen und gesundem Menschenverstand, macht weder Vorschriften oder Verbote, sondern möchte ein langfristiges Ziel bis 2050 festlegen, an dem sich die Schweizer Wirtschaft orientieren soll. Der Initiativtext [3] sieht vor, dass der Bund zunächst mittel- und langfristige Ziele definiert und diese dann regelmässig alle vier Jahre überprüft werden. Nur falls diese Zielvorgaben nicht erreicht werden, sollen Bund, Kantone und Gemeinden eingreifen und nötige Massnahmen definieren. Wörtlich heisst es da «Der Bund kann zur Förderung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft namentlich: Forschung, Innovation und Vermarktung [...] fördern; Vorschriften [...] erlassen; Steuer- und Budgetmassnahmen ergreifen [...].». Nur schon bereits diese Formulierung lässt erkennen, dass die Initiative rein gar nichts mit irgendwelchen Zwängen zu tun hat, wie von den Gegnern fälschlicherweise immer wieder propagiert wird. Vorschriften, Verbote und Abgaben werden erst nötig, wenn sich die Wirtschaft nicht an den Zielen orientiert, resp. die Zielvorgaben nicht erreicht werden.




Zweitens, und dies lässt sich relativ einfach aus dem ersten Punkt ableiten, ermöglicht das Volksbegehren mit dem langfristigen Ziel relativ viel Spielraum und Flexibilität zur nachhaltigen Entwicklung. Weshalb aber die Initiativgegner, sowie auch der Bundesrat, behaupten, die Initiative wolle zu viel in zu kurzer Zeit, ist ziemlich verwegen. Denn der Zeitraum bis 2050 – das sind immerhin mehr als 30 Jahre – bietet mehr als genug Zeit zur Umsetzung der Initiative. Mehr noch, die flexible Ausgestaltung der Initiative eröffnet der Schweizer Wirtschaft immense Chancen zu mehr Innovation und Fortschritt hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Viele Lösungen sind bereits heute problemlos und mit relativ wenig Aufwand und geringen Kosten umzusetzen. Es ist ja wohl allen klar, dass wir heute noch nicht genau wissen können, was wir im Jahr 2050 für technische Lösungen parat haben. Aber die Initiative gibt zumindest schon mal die Stossrichtung vor, wie diese Lösungen funktionieren sollen. Nämlich auf einer nachhaltigen Nutzung der vorhandenen Ressourcen, ohne dabei nachfolgenden Generationen unnötige Lasten aufzubürden. Denn wer Ressourcen effizient und nachhaltig nutzt, wird schnell merken, dass dies in den allermeisten Fällen nicht zu erhöhten Kosten führt, sondern die Kosten langfristig senkt, da mehr Ressourcen für alle zur Verfügung stehen. Mehrere Studien [4] [5] [6], haben das wirtschaftliche Potenzial einer Kreislaufwirtschaft untersucht und kommen zum Schluss, dass bis im Jahr 2025 mehrere hundert Trilliarden Euro pro Jahr (!) an Wertschöpfung generiert werden können und dazu alleine in Europa in den nächsten 5 Jahren rund 100'000 neue Jobs geschaffen werden könnten. Ist das etwa «zu viel in zu kurzer Zeit»? Sonst kann es ja meistens auch nicht schnell genug gehen wenn es um Wirtschaftswachstum und neuen Stellen geht.


Abgesehen vom riesigen Innovations- und Wertschöpfungspotenzial, welches die Initiative mit sich bringt, darf aber drittens der Aspekt des Klimaschutz nicht vergessen werden. Im Dezember 2015 hat die Schweiz zusammen mit knapp 200 anderen Ländern dieser Erde das Pariser Klimaabkommen verabschiedet und am 22. April 2016 hat Bundesrätin Doris Leuthard das internationale Abkommen zusammen mit 180 anderen Staaten unterzeichnet [7]. Dabei verpflichten sich alle Staaten, ihren fairen Beitrag zu leisten, um den globalen Temperaturanstieg klar unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei alles Mögliche unternommen werden soll, um 1.5 Grad Celsius nicht zu überschreiten [8]. Wenn die Schweiz also dieses Ziel ernst nimmt – und davon ist hoffentlich auszugehen – dann heisst das im Klartext, dass bis spätestens im Jahr 2050 der CO2-Ausstoss auf null gesenkt werden muss; und zwar nicht nur in der Schweiz, sondern weltweit. Im Pariser Klimavertrag ist nämlich auch explizit festgehalten, dass die Menschheit bis nach 2050 die Treibhausgasemissionen netto auf null senken muss, und dies bedeutet nichts weniger als: fossile Brenn- und Treibstoffe wie Kohle, Öl und Gas haben dann ausgedient [9]. Egal, ob es noch genügend fossile Rohstoffvorkommen gibt, aber das sogenannte «Carbon Budget», um unter 2 Grad Celsius zu bleiben, ist allerspätestens dann aufgebraucht [10]. Jenes für 1.5 Grad Celsius übrigens bereits in den nächsten 5 Jahren (!), wenn wir so weiter machen wie bisher. Und genau aus diesem Grund müssen wir nicht nur eine kohärente Klima- und Energiestrategie verfolgen, sondern eben auch eine «Grüne Wirtschaft» anstreben, welche auf sauberen und erneuerbaren Technologien basiert. Dass wir die Energieversorgung komplett umbauen müssen, hat der Bund mit der Energiestrategie, auch wenn bisher nur halbherzig und zögerlich, bereits erkannt. Die Technologien dazu, Erneuerbare, Energieeffizienz, Elektroautos, etc. sind bereits vorhanden [11] und werden immer kostengünstiger (vielerorts sind diese Lösungen bereits schon ohne Fördergelder günstiger als fossile Energien [12]). Die Schweiz könnte schon heute problemlos die Kapazität von mehr als drei Atomkraftwerken durch Erneuerbare Energien, wie Sonne, Wind, Wasser und Biomasse ersetzen [13], nur fehlt bislang der politische Wille. Denn die Schweiz ist im internationalen Vergleich bezüglich Erneuerbaren Energien bestenfalls ein Entwicklungsland und hat gegenüber den umliegenden europäischen Ländern die tiefste Pro-Kopf Stromproduktion aus Erneuerbaren (Sonne und Wind) [14]. Hier muss die Schweiz aufpassen, dass sie nicht den Anschluss verliert und somit an Wettbewerbsfähigkeit einbüsst. Und der Preis der Untätigkeit bezüglich der globalen Klimaveränderung ist bei weitem höher, als die gezielte Förderung und erhöhte Investitionen in klimaverträgliche Lösungen [15].


Länder wie China, die USA, Deutschland, und die Skandinavischen Länder nehmen hier bereits eine Vorreiterrolle ein und haben die Zeichen der Zeit erkannt. Auch viele prominente Persönlichkeiten, wie beispielsweise U.S. Präsident Obama [16], Kanadas Premierminister Justin Trudeau [17], oder Al Gore [18] haben längst erkannt, dass ambitionierter Klima- und Umweltschutz absolut kompatibel mit einer florierenden Wirtschaft ist. Diejenigen, welche vorweg gehen, bestimmen, wo es lang geht, und alle anderen sind irgendwann gezwungen, ebenfalls nachzuziehen. Das Paris Klimaabkommen, hat das Ziel abgesteckt und einige Länder haben sich bereits auf den Weg gemacht. Einmal im Hintertreffen, könnte es schwer werden, wieder zu den Spitzenreitern aufzuschliessen, denn die Vorreiter werden kaum auf Nachzügler warten. Aber nochmals: viele saubere und nachhaltige Technologien sind bereits vorhanden und stellen ein riesiges Potential für die zukünftige Entwicklung dar. Dass wir noch nicht genau wissen, was wir in mehr als 30 Jahren um 2050 für Technologien und Lösungen zur Verfügung haben werden, ist ja wohl klar. Aber die Volksinitiative lässt genügend Spielraum und Zeit zur Entwicklung von innovativen Lösungen. Es sei hier anzumerken, dass vor 30 Jahren auch noch niemand ernsthaft daran geglaubt hat, dass wir heute alle mit einem Smartphone herumlaufen, welches mit einen Computerchip mit zig-fach besserer Rechenleistung ausgestattet ist als die raum-grossen, computer-ähnlichen Maschinen dazumals, und wir damit praktisch von überall aus telefonieren und aufs Internet zugreifen können. Und als der frühere Amerikanische Präsident John F. Kennedy 1961 verkündete, die USA werden innerhalb von 10 Jahren den ersten Menschen zum Mond bringen, wusste auch niemand genau wie es funktionieren sollte. Gerade mal acht Jahre später, am 20. Juli 1969 schrieb Neil Armstrong Geschichte, als er als erster Mensch seinen Fuss auf dem Mond aufsetzte [19]. Alles, was es braucht, ist der Mut zum Fortschritt und zur Veränderung, sowie der Wille die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Für die Wirtschaft kann es ja eigentlich nichts Schlimmeres geben, als kurzfristige Ziele, sich immer wieder ändernde Gesetze und Verordnungen, sowie Unklarheit darüber, wohin der Weg führen soll. Es ist denn auch belegt [20], dass ambitionierte, langfristige und flexibel ausgestaltete Ziele am wirkungsvollsten sind. Daher ist anzunehmen, dass es bei einer Ablehnung der Volksinitiative zur «Grünen Wirtschaft» wohl früher oder später zu neuen, flickwerkartigen Gesetzen, Vorschriften, Abgaben und Steuern kommen wird, um die international Klimaziele zu erreichen und unsere Ressourcen nicht zu übernutzen. Oder wie es Bundesrätin Leuthard formuliert hat: «Wir wollen es etappenweise machen [...]» [21].

Ein JA zur Initiative «Grüne Wirtschaft» ist also gleichzeitig auch ein JA zum Klimaschutz und bedeutet nicht Zwang oder Verzicht, sondern ist eine riesige Chance für Innovation, Fortschritt und schafft Klarheit. Nur ein NEIN wird zu Zwängerei, Unsicherheit und unnötigen Kosten führen. Das Schöne dabei ist aber: wir haben am 25. September die Wahl!



Quellenangabe:

[1] http://www.gruenewirtschaft.ch/initiative

[2] http://www.politnetz.ch/abstimmungen/schweiz

[3] https://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2015/9555.pdf

[4] https://economics.rabobank.com/publications/2015/july/the-potential-of-the-circular-economy/

[5] https://www.ellenmacarthurfoundation.org/publications

[6] http://www.mckinsey.com/business-functions/sustainability-and-resource-productivity/our-insights/europes-circular-economy-opportunity

[7] http://www.un.org/sustainabledevelopment/blog/2016/04/parisagreementsingatures/

[8] https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2801/Klimapolitik-der-Schweiz-nach-2020_Erl.-Bericht_de.pdf

[9] http://blog.tagesanzeiger.ch/politblog/index.php/65141/paris-ernst-nehmen/

[10] https://www.carbonbrief.org/analysis-only-five-years-left-before-one-point-five-c-budget-is-blown

[11] https://about.bnef.com/blog/liebreich-mccrone-electric-vehicles-not-just-car/

[12] http://www.bloomberg.com/news/articles/2016-04-06/wind-and-solar-are-crushing-fossil-fuels

[13] http://www.ee-news.ch/de/article/34339/umweltallianz-energiewende-schwungvoll-global-verhalten-national&page=#article_34339

[14] http://energiestiftung.ch/medienmitteilung/strom-von-sonne-und-wind-entwicklungsland-schweiz.html

[15] https://www.eiuperspectives.economist.com/sites/default/files/The%20cost%20of%20inaction_0.pdf

[16] https://twitter.com/WhiteHouse/status/771372903426297856

[17] https://twitter.com/ClimateReality/status/770874020900249600

[18] https://www.ted.com/talks/al_gore_the_case_for_optimism_on_climate_change

[19] http://history.nasa.gov/moondec.html

[20] http://www.iiiee.lu.se/sites/iiiee.lu.se/files/policy_intervention_for_a_competitive_green_energy_economy_.pdf

[21] http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Nicht-mehr-warm-duschen--die-Gruene-Wirtschaft-im-Faktencheck/story/24911599

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